Handwerkerurteile
Blitzer-App: Geldbuße trotz Beifahrer-Nutzung
Die Nutzung von „Blitzer-Apps“ im Straßenverkehr ist rechtlich umstritten. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat jedoch Klarheit geschaffen: Auch wenn der Fahrer nicht selbst eine Warn-App aktiviert, kann die Nutzung durch einen Beifahrer zu einer Geldbuße führen. Erfahren Sie mehr über diese Entscheidung und ihre Auswirkungen. Hintergrund des Urteils Ein 64-jähriger Arbeitnehmer aus dem ...
Beweislast bei Mängeln innerhalb der ersten sechs Monate
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 12. Oktober 2016 (Az. VIII ZR 103/15) klargestellt, dass bei Auftreten eines Mangels innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe einer Ware vermutet wird, dass dieser bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war. Der Verkäufer muss in diesem Fall das Gegenteil beweisen. Dieses Urteil betrifft auch Handwerksbetriebe, die Materialien an private Kunden verkaufen.
Mit Firmenfahrzeug das Auto des Chefs angefahren
Ein Arbeitnehmer kann nicht davon ausgehen, wenn er einen Unfall mit dem Firmenfahrzeug baut, das der Chef grundsätzlich für den Schaden einsteht. Die Grundsätze der priviligierten Arbeitnehmerhaftung können hier entscheident sein.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat entschieden, dass der Geschäftsführer gegenüber dem ehemaligen Mitarbeiter einen Anspruch auf Entschädigung gemäß §§ 823 Abs. 1, 398 BGB hat. Die nur anteilige Haftung des Arbeitnehmers ergebe sich aus den vom BAG aufgestellten Grundsätzen der privilegierten Arbeitnehmerhaftung, so das LAG.
Quelle: Weiterlesen bei Blitzeranwalt
Falscher Stempel bei Kündigung
Ist eine Kündigung während der Probezeit unwirksam, weil ein falscher Stempel einer Schwesterfirma benutzt wurde?
Nein, entschied das Arbeitsgericht Suhl in einer Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers.
Das Gericht führte dabei an, dass im Briefkopf und im Unterschriftenfeld das richtige Unternehmen genannt wurde. Auch der zweite Anklagepunkt des Arbeitnehmers, er habe bereits mehr als 1300 Stunden gearbeitet, was bei einer monatlichen Arbeitszeit von 180 Stunden über die eigentliche Probezeit hinausgeht, wurde vom Gericht abgelehnt. Ausschlaggebend für die Kündigungsfrist sei der Kalender, und nicht die geleistete Arbeitszeit.
Arbeitsgericht Suhl: 6 Ca 96/24
An Resturlaubsansprüche erinnern!
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, daß ein Unternehmen den nicht genommenen Urlaub eine Mitarbeiters aus mehreren Jahren abgelten muss. Grund ist, der Unternehmer hat es unterlassen den Mitarbeiter an den Verfall seines Urlaubsanspruches zu erinnern. Die Richter bestätigen damit den eurpäischen Gerichtshof.
Bundesarbeitsgericht 20. Dezember 2022, AZ: 9 AZR 266/20
Mehr als 100 Prozent sind entschieden zuviel!
Muss ein Verbraucher, der sich aus seiner Wohnung ausgesperrt hat, eine Rechnung des Schlüsselnotdienstes bezahlen, die um über 100 Prozent über dem zuvor telefonisch vereinbarten Preis liegt?
Nein, er kann die volle und sofortige Begleichung der Rechnung verweigern - zumal dann, wenn das Schloss "im Nu" geöffnet worden war. Der Handwerker handelt wegen des Wucherpreises wettbewerbswidrig.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 6 W 218/01
