Nach dem Prinzip "5 x 5 für 25" hat der Bundesinnungsverband des Tischler- und Schreinerhandwerks zu fünf zentralen Themenfeldern jeweils fünf konkrete Forderungen formuliert, die dringend umgesetzt werden müssen, um die Wirtschaft von übermäßiger Bürokratie zu entlasten, den Wohnungsbau voranzutreiben und die Sozialversicherungssysteme zukunftsfähig zu machen sowie Bauprozesse zu beschleunigen und die Fachkräftesicherung am Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Bürokratieabbau
Für den Bürokratieabbau etwa fordert Tischler Schreiner Deutschland ein Belastungsmoratorium, um unverhältnismäßige Regelungen wie zusätzliche Berichtspflichten aus dem Green Deal zu stoppen und bestehende Dokumentationspflichten deutlich zu reduzieren. "Gesetzesvorhaben müssen durch verpflichtende Praxis-Checks auf ihre Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft und entsprechend angepasst werden", erklärt TSD-Präsident Thomas Radermacher. Auch der Normenkontrollrat sollte gestärkt werden, um die Interessen des Handwerks besser vertreten zu können. Zudem müssen Genehmigungsverfahren effizienter gestaltet, Förderanträge vereinfacht und Behördengänge konsequent digitalisiert werden.
Wohnungsbau
Höchste Priorität müsse auch die Schaffung von Wohnraum erhalten. "Um Wohnen bezahlbar zu machen, braucht es definierte sicherheitsrelevante Basisstandards", argumentiert Thomas Radermacher, "die die Bauausführenden zudem vor unverhältnismäßigen Risiken schützen." Dringend erforderlich sei ebenfalls eine Umkehr bei der Asbesterkundung. "Aktuell soll die Verantwortung für die Asbesterkundung bei den Bauausführenden liegen, was eine Abkehr vom Veranlasserprinzip darstellt und das Handwerk mit weiteren Risiken belastet, die nicht hingenommen werden können", so Dr. Katharina Gamillscheg, Hauptgeschäftsführerin von Tischler Schreiner Deutschland.
Um den Arbeitsmarkt und die Fachkräftesicherung zu stärken, müssten Tariföffnungsklauseln ausgebaut und der Mindestlohn wieder in den Bereich der Tarifverträge überführt werden, heißt es in den Wahlforderungen. Zudem müsste das Arbeitszeitgesetz endlich flexibilisiert und vor allem Ausbildungsbetriebe im Handwerk finanziell unterstützt werden. Einzuführen sei außerdem eine verpflichtende Berufsorientierung an Schulen, die die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung fördere und Karrierewege im Handwerk aufzeige. Präsident Radermacher betont, dass es endlich an der Zeit sei, die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung gesetzlich zu verankern.
In puncto Steuer- und Sozialpolitik argumentiert Tischler Schreiner Deutschland, dass die Steuerbelastung auf Strom und Energie unbürokratisch auf das europäische Mindestmaß gesenkt und Netzentgelte reduziert werden sollten. Die Beschränkungen des GEG für den Betrieb von Holzfeuerungsanlagen müssten rückstandslos zurückgenommen werden. Ein wichtiger Punkt sei zudem die zentrale Notwendigkeit, die Sozialversicherungssysteme durch nachhaltige Reformen zukunftsfest zu machen, wobei eine Abgabenbremse die Beitragslast unter 40 Prozent stabilisieren müsse. Radermacher betont, dass sich Überstunden wieder finanziell für den Mitarbeiter lohnen müssen, dafür habe er bereits einen Vorschlag in das Forderungsprogramm des ZDH eingebracht. Hauptgeschäftsführerin Dr. Gamillscheg verweist auf die Schwächen im Zusammenhang mit der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und fordert die Einführung des sogenannten Pushverfahrens, das die Krankenkassen in die Pflicht nimmt, die Meldungen an den Unternehmer weiterzuleiten. Die telefonische Krankschreibung sei wieder ersatzlos abzuschaffen.
Für die (digitale) Infrastruktur fordert die Innungsorganisation, dass Bauprozesse durch die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und im Falle von Fristabläufen eine bundesweite Genehmigungsfiktion bei Bauanträgen eingeführt werden. Zudem sei es notwendig, das Bewohnerparken auf Betriebe auszuweiten, handwerksgerechte Lade- und Servicezonen gezielt auszuweisen und staatliche Einnahmen aus LKW-Maut und CO2-Steuer zweckgebunden für den Ausbau und die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur zu verwenden. Weiterhin müsse der Ausbau von schnellem Internet und Mobilfunknetzen in städtischen und ländlichen Gebieten vorangetrieben werden, um die digitale Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger sowie der Betriebe zu gewährleisten.
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) vertritt bundesweit mehr als 30.000 Betriebe mit über 200.000 Beschäftigten. Der Jahresumsatz der Branche liegt bei mehr als 25 Milliarden Euro.