BUH begrüßt Landesparteitagsbeschluss der bayerischen PIRATEN
PIRATEN fordern: ABSCHAFFUNG DES MEISTERZWANGS IM HANDWERK
Der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH e.V.) begrüßt die Forderung der Piraten, den Meisterzwang im deutschen Handwerk abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag hatten die bayerischen Piraten auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende verabschiedet. Dort heißt es:
„Den Versuch des ständisch organisierten Handwerks, die Gründung von Betrieben dem
Meisterzwang zu unterwerfen sehen wir kritisch und lehnen ihn ab. Wir fordern daher die
ungerechtfertigte Beschränkung der Gewerbefreiheit generell zu überwinden und den
Meisterzwang im deutschen Handwerk endgültig abzuschaffen.“
„Der Beschluss ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Meisterpflicht“, betonte BUH-Vorstandsmitglied Jonas Kuckuk. Weiter sagte Kuckuk: „Wir sind froh, dass das Thema rechtzeitig vor wichtigen Bundes- und Landtagswahlen wieder auf die politische Agenda gesetzt wurde. Es ist höchste Zeit dieses - weltweit nahezu einzigartige - Instrument zur Wettbewerbsverzerrung und Einschränkung der Berufs- und Gewerbefreiheit, endlich und endgültig abzuschaffen.“
Außerdem lobte Kuckuk die Antragsbegründung des - mit rund 7000 Mitgliedern - größten Landesverbandes der Piraten, in der u.a. festgestellt wird, dass die Handhabung des Meisterzwanges auch regelmäßig zu massiven Einschränkungen von Grundrechten, wie der Berufsfreiheit und der Entfaltung der Persönlichkeit von legal arbeitenden Handwerkern führt, an dessen Ende „oft Hausdurchsuchungen auf fraglicher rechtlicher Grundlage stehen.“ Kuckuck erklärte dazu: „Die repressive Seite der deutschen Meisterpflicht wir immer noch viel zu wenig beachtet. Die Piratenpartei benennt hingegen sehr deutlich den engen Zusammenhang zwischen gesetzlichem Meisterzwang und der Verfolgung von meisterfreien Handwerksbetrieben, die von Bußgeldern wegen sogenannter unerlaubter Handwerksausübung, bis hin zu existenzzerstörenden Hausdurchsuchungen im Zuge von Ermittlungsmaßnahmen reicht.“
Diese Pressemitteilung und weitere Informationen finden Sie auch unter: www.buhev.de
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